AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen von H.H. Schmidt & Co. GmbH | shop.fahnen- schmidt.de (nachfolgend Fahnen Schmidt) an Verbraucher gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit H.H. Schmidt & Co. GmbH Adolf-Kolping-Str. 36a, 42719 SolingenHandelsregister: Amtsgericht Wuppertal, HRA 15457.
3. Vertragsschluss
3.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.
3.2. Durch Anklicken des Buttons [Kaufen/kostenpflichtig bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Ihr Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen.
4. Widerrufsrecht
4.1. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
4.2. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 4.1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
4.3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [H.H. Schmidt & Co. GmbH, Adolf-Kolping-Str. 36a, 42719 Solingen, email: shop@fahnen-schmidt.de ] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (https://shop.fahnen-schmidt.de/policies/refund-policy) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
4.4. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe:
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.- Ende der Widerrufsbelehrung –
4.5. Über das Muster-Widerrufsformular informiert Fahnen Schmidt nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An H.H. Schmidt & Co. GmbH, Adolf-Kolping-Str. 36a, 42719 Solingen:
–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
–Bestellt am (*)/erhalten am (*)–Name des/der Verbraucher(s)
–Anschrift des/der Verbraucher(s)–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)–Datum __________(*) Unzutreffendes streichen
5. Preise und Versandkosten
5.1. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
5.2. Die Versandkosten werden Ihnen im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an.
6. Lieferung
6.1. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands mit DHL oder Spedition.
6.2. Die Lieferzeit beträgt i.d.R. 3 -5 Werktage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite oder im Warenkorbsystem hin.
7. Zahlung
7.1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Paypal, Klarna oder Nachnahme.
7.2. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
9. Sachmängelgewährleistung
Fahnen Schmidt haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff Bürgerliches Gesetzbuch.
10. Schutzrechte
10.1. Der Kunde übernimmt die Gewähr, dass die Herstellung und Lieferung der nach seinen Anweisungen gefertigten Ware keine Schutzrechte Dritter verletzt. Der Kunde hat dem Anbieter die durch die Geltendmachung von Schutzrechten etwa entstehenden Schäden zu ersetzen und ihn von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Schutzrechtsverletzung freizustellen, es sei denn, dass die Schutzrechtsverletzung lediglich im Herstellungsverfahren des Anbieters liegt.
10.2. Fahnen Schmidt ist berechtigt, Foto- und Filmaufnahmen von laufenden Produktionen und fertigen Produkten, welche im Kundenauftrag hergestellt werden, anzufertigen.
10.3. Fahnen Schmidt ist berechtigt, mit der Zusammenarbeit mit dem Kunden zu werben, insbesondere mit den fertigen Produkten, welche im Kundenauftrag hergestellt wurden, und dabei auch den Firmennamen des Kunden bzw. dessen Wort- und/oder Bildmarke für eigene werbliche Zwecke zu nutzen. Der Kunde kann dieser Eigenwerbungsnutzung schriftlich widersprechen.
11. Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit oder gemäß ____ (Angabe der Rechtsnorm oder der vertraglichen Vereinbarung) verpflichtet. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Universalschlichtungsstelle des Bundes Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten werden wir in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.Alternativ: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
II. zusätzliche Lieferbedingungen für Fahnenmaste:
1. Montage
1.1. Betrifft der Vertrag auch die Montage der Waren am Aufstellungsort, so benennt der Lieferer rechtzeitig einen Montagetermin. Der Besteller ist verpflichtet, bauseits zu erbringende Vorbereitungen rechtzeitig vor Eintreffen der Monteure auszuführen. Auf notwendig werdende zusätzliche und besondere Leistungen und Erschwernisse hat er den Lieferer rechtzeitig hinzuweisen. Wird die Montage zu Pauschalsätzen ausgeführt, werden Wartezeiten, zusätzliche Fahrtkosten, Mehrarbeitszeiten durch auftretende, im Angebot nicht berücksichtigte Leistungen und Erschwernisse dem Besteller in Rechnung gestellt.
1.2. Der Besteller legt rechtzeitig den Montageort und die Lage im Grundstück fest. Er trägt die Verantwortung für die baurechtliche Zulässigkeit und Spartenfreiheit (Freiheit von Versorgungsleitungen und Kabeln). Er stellt den Lieferer von Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
1.3. Dem Besteller obliegt die Verkehrssicherungspflicht für den Montageort.
2. Gewährleistung für Mängel der Lieferung
Der Lieferer übernimmt von 12 Monaten ab Ablieferung Gewährleistung für Mängel der Lieferung zu folgenden Bedingungen unter Ausschluss einer weitergehenden Gewährleistung:
2.1. Teile, die sich als mangelhaft erweisen, werden nach Wahl des Lieferers ausgebessert oder durch neue ab Werk ersetzt. Bei Fehlschlagen einer Nachbesserung hat der Besteller nach seiner Wahl das Recht zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, sofern der Mangel nicht auf einem Verschulden des Lieferers beruht. Dem Lieferer werden zwei Versuche zur Nachbesserung eingeräumt. Eine Neuherstellung ist regelmäßig unzumutbar im Sinne von §275 II BGB, wenn ihre Kosten mehr als das Dreifache eines zu berechnenden Minderwerts betragen.
2.2. Der Lieferer kann einen Rücktritt des Bestellers vom Vertrag zurückweisen, wenn dieser nicht innerhalb von drei Wochen nach Feststellung des Mangels erklärt wird. Erfordert die Nachbesserung des mangelhaften Liefergegenstandes einen unverhältnismäßig hohen Aufwand, so kann der Lieferer nach seiner Wahl verlangen, dass die Mängelhaftungsrechte auf Minderung oder Rücktritt beschränkt werden.
2.3. Der Lieferer übernimmt keine Gewähr für:– natürlicher Verschleiß (z.B. Perlonseil)– ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung– nachlässige Behandlung– ungeeignete Betriebs- oder Reinigungsmittel– nicht sachgemäße bauseitige Montage– mangelhafte bauseitige Vorarbeiten oder Fundamente– ungeeigneter Baugrund– Eingriffe oder Veränderungen am Liefergegenstand durch Dritte,– sowie gegenüber Ansprüchen die auf einer Verletzung einer Pflicht des Bestellers nach vorstehend Ziff. 1.1., 1.2. und 1.3. beruhen.
2.4. Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Der Besteller stellt den Lieferer von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der ihm obliegenden Pflichten beruhen.